Wer bestimmt über die Assistenz?

Die Forderungen der Kampagne verankerten Persönliche Assistenz im Recht auf ein Leben in der Gemeinschaft. Nach Auffassung von ENIL sollte sich die Unterstützung nach den Entscheidungen der Person richten, die sie erhält, statt deren Wohnort oder Tagesablauf vorzugeben. Die Vorschläge forderten europäische Institutionen auf, Bedingungen für eine Assistenz im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention zu schaffen, ausreichend Mittel bereitzustellen und geförderte Projekte zu kontrollieren. Das waren politische Forderungen der Bewegung. Durch die Demonstration entstand kein neuer Rechtsanspruch auf Assistenz. [2]

Freizügigkeit braucht praktische Unterstützung

Eine konkrete Forderung betraf Menschen, die zwischen europäischen Ländern umziehen. ENIL verlangte Maßnahmen, damit Menschen mit Behinderungen weiterhin Zugang zu Persönlicher Assistenz haben, wenn sie in einem anderen EU-Land leben, arbeiten oder studieren. Damit verbindet sich eine vertraute europäische Freiheit mit einer oft übersehenen Dienstleistung: Eine Chance im Ausland lässt sich schwer nutzen, wenn die notwendige tägliche Unterstützung nicht mitkommen kann. Das Forderungspapier schlug eine EU-Empfehlung zur Persönlichen Assistenz vor. Es begründete kein System zur automatischen Übertragung nationaler Assistenzbudgets. [2]

Ein Protest mit Raum für Erfahrungsaustausch

Der Marsch gehörte zu einer dreitägigen Veranstaltung vom 26. bis 28. September. Das Programm verband Workshops zu Persönlicher Assistenz, Deinstitutionalisierung und der Überwachung der Einhaltung von Rechten mit Gesprächen über Beschäftigung und Jugendthemen. Eine parlamentarische Anhörung und eine Abschlusskonferenz brachten verschiedene Formen der Interessenvertretung zusammen. ENILs anschließende Bitte um Rückmeldungen bestätigt die Termine von Workshops, Anhörung und Konferenz sowie das hybride Format der Abschlusskonferenz. Die Veranstaltung bot damit mehrere Wege zur Beteiligung: öffentlichen Protest, den Austausch praktischer Erfahrungen und den direkten Dialog mit Institutionen. [3][4]

Dokumentierte Forderungen, keine abgeschlossene Reform

ENIL nannte in seinem Bericht über den Marsch vier Prioritäten: Zugang zu Persönlicher Assistenz, eine schnellere Deinstitutionalisierung, eine geringere Beschäftigungslücke und das Ende der EU-Finanzierung von Einrichtungen. Diese Anliegen verbinden Unterstützungsleistungen mit Entscheidungen über öffentliche Gelder und Chancen. Die Berichte der Organisatoren dokumentieren die Mobilisierung und die im September 2022 vorgelegten Vorschläge. Sie belegen für sich genommen nicht, dass Regierungen die geforderten Änderungen anschließend umgesetzt haben. Der Freedom Drive machte die Erwartungen der Bewegung sichtbar und gab Menschen, die Unterstützung nutzen, eine gemeinsame Plattform, um diese Forderungen zu vertreten. [1][2]