Reform der rechtlichen Betreuung ließ wesentliche Lücken
Die Kommissarin begrüßte eine staatliche Arbeitsgruppe mit Beteiligung der Zivilgesellschaft. Die Reform von 2022 habe jedoch neben Unterstützungsmechanismen weiterhin eine Vormundschaftsregelung beibehalten. Sie teilte die Bedenken des Centre for Legal Resources zu unzureichender Ausbildung von Fachkräften, verstreuten Informationen und Hindernissen bei der Überprüfung bestehender Vormundschaften. [2]
Kontrolle muss Menschen in Einrichtungen erreichen
Die Stellungnahmen forderten den Zugang von NGOs zu Einrichtungen und unabhängige Vertretung für Bewohner. Mijatović betonte auch die Meldung und Untersuchung von Misshandlungen und Todesfällen. Dabei ging es um die praktische Möglichkeit, Behandlung und Entscheidungen anzufechten, auch wenn keine Angehörigen Unterstützung leisten können. [2][1]
Gemeindenahe Dienste brauchen Mittel
Mijatović würdigte Rumäniens Strategie und Gesetze zur Deinstitutionalisierung, beschrieb aber anhaltende Probleme bei psychiatrischer Unterbringung und gerichtlichen Garantien. Sie forderte Gesundheitsversorgung auf Grundlage freier und informierter Zustimmung sowie Dienste für ein Leben außerhalb von Einrichtungen. Fehlende Unterstützung in der Gemeinde führe nach ihrer Bewertung zu verlängerten Aufenthalten in psychiatrischen Einrichtungen. [3]