Gerichtsentscheidungen bereiten den Weg

ILGA-Europe hob die Entscheidungen in ihrem Newsletter vom Juli 2022 hervor. Das Gericht gab dem Gesetzgeber sechs Monate zur Beseitigung der Diskriminierung und schuf eine Übergangsregelung für Ehe und gemeinsame Adoption. Die Entscheidungen waren am 16. Juni 2022 getroffen und im Juli bekannt gemacht worden. [3]

Neue Definitionen treten in Kraft

Das geänderte Gesetz trat am 31. Januar 2023 in Kraft. Es definierte die Ehe als Lebensgemeinschaft zweier Menschen und ersetzte damit den Bezug auf Ehemann und Ehefrau. Das Ministerium erläuterte, dass gleichgeschlechtliche Paare aufgrund der gerichtlichen Übergangsregelung bereits heiraten und gemeinsam adoptieren konnten. [3]

Bestehende Partnerschaften können zu Ehen werden

Paare in eingetragenen Partnerschaften erhielten sechs Monate Zeit, die Umwandlung in eine Ehe zu erklären. Die Verwaltungsstellen mussten sie über Möglichkeiten und Rechtsfolgen informieren. Eheurkunden konnten die Ehepartner ohne Geschlechtsbezeichnung aufführen; ihre Ausstellung war gebührenfrei. [3]