Abgeordnete brachten die Klage ein

Sieben Abgeordnete, darunter Pere López und Judith Salazar, hatten das Verfassungsverfahren angestrengt. Das Gericht erklärte Artikel 77 und eine Übergangsbestimmung des Familiengesetzes von 2022 für nichtig. Sie verletzten den Schutz von Gleichheit, Religionsfreiheit und Privatsphäre. Die Richter stellten fest, dass unterschiedliche öffentliche Urkunden religiöse Überzeugungen und die sexuelle Orientierung offenlegen konnten. [2]

Eheurkunden ersetzen die gesonderte Bezeichnung

Die Änderung ersetzte die beanstandeten Begriffe durch die Bezeichnung Ehe und behielt den ausdrücklichen Bezug zur Zivilehe dort bei, wo er erforderlich war. Bestehende zivile Lebensgemeinschaften wurden den Ehevorschriften unterstellt. Das Zivilstandsregister musste für diese Verbindungen Eheurkunden ausstellen. [1]

Teil einer umfassenderen Familienrechtsreform

Das ursprüngliche Familiengesetz war im Juli 2022 beschlossen worden. Das Parlament hob damals Änderungen bei der rechtlichen Anerkennung von Geschlecht und Namen ab der Volljährigkeit, gleiche Rechte für Menschen mit Behinderungen und die Scheidung ohne Verschuldensnachweis hervor. Das spätere Urteil und die Gesetzesänderung behandelten Diskriminierung innerhalb dieser Reform. [3][2][1]