Absicherung von Einkommen und wichtigen Dienstleistungen

Gesetz 27.793 erklärte einen landesweiten Behindertennotstand bis zum 31. Dezember 2026 mit möglicher Verlängerung um ein Jahr. Es sah eine neue beitragsunabhängige Behindertenpension, Hilfen für Dienstleister und automatische monatliche Anpassungen ihrer Vergütungen vor. Der Kongress bestätigte das Gesetz nach dem Veto des Präsidenten, wie im Schreiben vom 4. September 2025 festgehalten. [2]

Organisation widerspricht der Finanzierungsbegründung

In einer von Rechtsanwältin María Celeste Fernandez unterzeichneten Stellungnahme argumentierte ACIJ, der Aussetzung fehle die verfassungsrechtliche und gesetzliche Grundlage. Der Kongress habe die erforderlichen Budgetumschichtungen bereits erlaubt. Die Regierung begründete die Aussetzung mit fehlenden Finanzierungsquellen und Haushaltsmitteln. Das waren die gegensätzlichen Positionen im Verfahren. [3][1]

Verordnung folgt auf Gerichtsentscheidung

Das am 4. Februar 2026 veröffentlichte Dekret 84/2026 billigte die Ausführungsbestimmungen. Es hielt fest, dass das Bundesgericht in Campana am 12. Dezember 2025 die sofortige Anwendung angeordnet und die Regierung Berufung eingelegt hatte. Das Dekret schuf Verwaltungsregeln, hielt aber ausdrücklich am Widerspruch der Regierung gegen das Urteil fest. [4]