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Was die Regierung angekündigt hatte
Gesundheitsminister Johannes Rauch und Staatssekretärin Claudia Plakolm hatten die Reform am 20. Mai 2022 vorgestellt. Ihre Ankündigung ersetzte die pauschale Behandlung von Bevölkerungsgruppen durch die Bewertung individuellen Verhaltens. Eine genannte Regel sah eine dreimonatige Rückstellung vor, wenn jemand in den drei vorausgehenden Monaten mehr als drei Sexualpartnerinnen oder -partner hatte. Die Regierung kündigte außerdem eine wissenschaftliche Evaluierung an. Das waren die 2022 beschriebenen Kriterien und Absichten. Sie bilden weder sämtliche medizinischen Eignungsregeln ab noch sind sie als aktuelle individuelle Spendenempfehlung zu verstehen. [1]
Wie sich der Blutspendedienst vorbereitete
Das Rote Kreuz erklärte, der Spenderfragebogen sei für den Einsatz ab 1. September überarbeitet worden. Es erläuterte auch, warum neben Labortests weiterhin eine Auswahl geeigneter Spenderinnen und Spender erfolgt: Tests werden erst nach dem diagnostischen Fenster einer Infektion aussagekräftig. Die Organisation begrüßte den größeren Kreis potenziell Spendender und hielt zugleich an gesundheitlicher Prüfung und zeitweiligen Rückstellungen fest. Das verdeutlicht die Struktur der Reform: Sie änderte die Bewertung bestimmter Risiken. Sie hob weder medizinische Prüfungen auf noch versprach sie, jede spendewillige Person zuzulassen. [2]
HOSI Wien widersprach der Praxis
In ihrer Aussendung vom 1. September erklärte HOSI Wien, eine trans Frau sei trotz der Reform beim Roten Kreuz abgewiesen worden. Obfrau Ann-Sophie Otte verlangte ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot in der Verordnung und verwies auf Bedenken, die die Organisation bereits vor der Umsetzung vorgebracht hatte. Der Vorwurf ist als Aussage der Interessenvertretung dokumentiert. Er ist kein Ergebnis einer unabhängig untersuchten Einzelfallprüfung oder eines Gerichtsverfahrens. Er benannte jedoch ein konkretes Umsetzungsproblem: Entsprachen Personalabläufe und Formulare der von der Regierung angekündigten Änderung?
Die spätere Antwort des Ministers
In einer parlamentarischen Antwort vom 8. November 2022 erklärte Rauch, sein Ministerium sei am 1. September über ein Ausschlussereignis informiert worden. Nach seiner Darstellung war die Zulassung nach der geänderten Verordnung unabhängig von Geschlechtsidentität und sexueller Orientierung. Die Verantwortung für den Vorfall ordnete er dem zuständigen Blutspendedienst zu. Damit griff die offizielle Antwort das gemeldete Umsetzungsproblem auf, ohne eine veröffentlichte Entscheidung über den Einzelfall vorzulegen. Regierungsankündigung, Anbieterinformation und NGO-Intervention zeigen gemeinsam, dass eine formelle Regeländerung und gleichmäßige Behandlung vor Ort unterschiedliche Bestandteile gleichberechtigten Zugangs sind. [4][3][2]