Welche Bestimmungen das Gericht aufhob
Nach Angaben der Justiz betrafen die aufgehobenen Vorschriften Räumlichkeiten, die Meldung mutmaßlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen bei der Polizei und sexuelles Verhalten mit einer tödlich verlaufenden Erkrankung als Folge. Der Großteil des Gesetzes blieb bestehen. Human Rights Watch betonte, dass weiterhin schwere Strafen, unter bestimmten Umständen auch die Todesstrafe, vorgesehen waren. [1]
Aktivisten fordern Aufhebung
Die Human-Rights-Watch-Expertin Larissa Kojoué warnte, die verbleibenden Bestimmungen würden Stigmatisierung verstärken und die betroffenen Gemeinschaften Gewalt aussetzen. Tigere Chagutah von Amnesty International verlangte die Aufhebung des gesamten Gesetzes und die Verfolgung von Angriffen. Die Organisationen äußerten zudem Bedenken zum weit gefassten Straftatbestand der Förderung von Homosexualität und dessen Folgen für die Menschenrechtsarbeit. [2]
Zugang zur Gesundheitsversorgung
UNAIDS-Regionaldirektorin Anne Githuku-Shongwe erklärte, Kriminalisierung behindere lebensrettende Gesundheits- und HIV-Dienste. Sie forderte einen „gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsdiensten ohne Angst“. UNAIDS hatte eine fachliche Stellungnahme in das Verfahren eingebracht und damit die Folgen für die öffentliche Gesundheit vor Gericht thematisiert. [1]