Was die Organisationen untersuchten

Der Bericht konzentrierte sich auf Regelschulen und deren Klassen. Die gesonderte Frage der überproportionalen Vertretung von Roma-Kindern in der Sonderpädagogik wurde darin nicht untersucht. Die Autoren werteten Gesetze, Gerichtsentscheidungen und amtliche Bildungsdaten aus. Sie beschrieben fehlende Ausstattung und Unterricht in zwei Schichten in segregierten Einrichtungen sowie ungleiche Bildungsergebnisse. Dies waren die Bewertungen der Organisationen auf Grundlage der von ihnen untersuchten Belege. Die Unterscheidung ist wichtig: Ein verbessertes Schulgebäude oder zusätzliche Plätze belegen für sich genommen nicht, dass Kinder unter gleichen Bedingungen gemeinsam lernen. [1]

Der rechtliche Druck hinter den Reformen

Am 19. April 2023 beschloss die Europäische Kommission, die Slowakei vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen, weil sie die Schulsegregation nicht wirksam bekämpfe. Das Vertragsverletzungsverfahren hatte 2015 begonnen. Es handelte sich um die Entscheidung, Klage zu erheben, nicht um ein Gerichtsurteil. In einem gesonderten innerstaatlichen Verfahren der Menschenrechtsorganisation Poradňa bestätigte das Regionalgericht Prešov am 22. April 2024 ein Urteil zu Roma-Kindern aus Malý Slivník, die in Terňa zur Schule gingen. Gegenstand waren diskriminierende Entscheidungen über Schuleinzugsgebiete und Versäumnisse bei der Verhinderung von Segregation. [3][4]

Eine Anordnung braucht einen Weg zur Umsetzung

Das Terňa-Urteil verpflichtete die zuständigen Behörden, binnen sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft einen Abhilfeplan zu erstellen und ihn binnen zwei Jahren ab Rechtskraft umzusetzen. Der Plan musste Schulkapazitäten sowie die ethnische und soziale Zusammensetzung der Schülerschaft prüfen und wirksame Maßnahmen sowie Vorbeugung vorsehen. Diese Vorgaben verbinden ein Gleichbehandlungsurteil mit der praktischen Organisation von Bildung. Das Urteil begründet Pflichten; es belegt nicht, dass die Segregation anschließend tatsächlich aufgehoben wurde. Die hier ausgewerteten Dokumente bestätigen nicht, ob diese Fristen eingehalten wurden. [4]

Ein Pilotprojekt und die Frage der Reichweite

Das Bildungsministerium kündigte am 23. Oktober 2024 das Projekt Príležitosť pre všetkých, „Chance für alle“, mit einem Budget von 6,9 Millionen Euro aus europäischen Mitteln an. Damals hatten zwölf Kommunen ihre Teilnahme bestätigt. Das Ministerium beschrieb die Erprobung lokaler Lösungen gegen Segregation und Unterstützung für Schulpersonal. Amnesty und ERRC erkannten die Initiative an, bezweifelten aber ihre Reichweite und den Weg von Pilotprojekten zu dauerhaften landesweiten Veränderungen. Ihre Bewertung aus dem Jahr 2025 ist historisch und keine neue Prüfung im Jahr 2026. Ihr praktischer Kern bleibt klar: Mittel und neue Standards müssen mit nachweisbaren Veränderungen bei Schulaufnahme, Unterricht und Zugang verbunden werden. [5][1]